Miscellaneous
Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden. Was bringt’s? Immer noch gibt es in dem Land mutige Richterinnen und Richter, die gegen die Gleichschaltung aufbegehren. Haben sie das Gefühl, dass ihnen Europa beisteht?