Lost in Legislation

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Miscellaneous


Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zum Umgang der türkis-grünen Koalition mit der Corona-Krise offenbaren erstaunliche Details: Grundlage für eine Änderung der ersten Verbotsverordnung war ein Pressebriefing und Ministerin Edtstadler wusste offenbar nicht, was ihr Verfassungsdienst tat.