«Abstimmungs-Arena» zur Initiative Kapitalbesteuerung

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Für die eine Seite ist sie mehr als gerecht, für die andere Seite mehr als ungerecht: die sogenannte 99-Prozent-Initiative. Braucht es höhere Steuern auf Kapitaleinkommen? Zu dieser Frage stehen sich in der «Abstimmungs-Arena» vom Freitag Pro und Kontra gegenüber. Die Initiative Kapitalbesteuerung will «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – so steht es im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 26. September. Für Bundesrat und Parlament «schwächt die Initiative den Standort Schweiz». Sind die bestehenden Steuern auf Kapitaleinkommen zu tief? Oder wird Kapital in der Schweiz bereits hoch genug besteuert? Die Initiantinnen fordern, dass Kapitaleinkommen, wie etwa Kursgewinne, aus Aktien ab einem bestimmten Betrag bei der Steuerberechnung höher gewichtet und anderthalbfach gezählt werden. Damit würden Steuerprivilegien abgeschafft. Die Gegner argumentieren, die Initiative sei extrem und problematisch in der Umsetzung. Ist die Forderung zu radikal? Oder ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit? Die Juso sieht mit ihrer sogenannten 99-Prozent-Initiative eine Umverteilung vor. Die höheren Steuereinnahmen sollen Personen mit tiefen Einkommen oder der sozialen Wohlfahrt zugutekommen. Für das Nein-Komitee hätte das «verheerende Folgen» für Familienunternehmen und Startups. «Wir lassen uns nicht von den Superreichen erpressen», so das Pro-Komitee. Verliert unser Land an Attraktivität? Oder ist das ein Schreckgespenst? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: Pro – Ronja Jansen, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD; – Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP; und – Michael Graff, Gemeinderat Alternative Liste/ZH. Kontra – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/TG; – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Raphael Tobler, Präsident Swiss Startup Association.